Datum/Zeit:
01.12 10:30
OTS078 5 WI 0258 DS10002 01.Dez 04
Computer/Software/SPÖ/Wien-Klub/Lindenmayr
SPÖ-Lindenmayr:
Bundesparteitag beschließt "Nein
zu Softwarepatenten"
Utl.: SPÖ bezieht klar Stellung
gegen den Richtlinienvorschlag der
EU-Kommission =
Wien (SPW-K) - "Computer-Software
darf nicht durch Patente geschützt
werden - das Urheberrecht ist ausreichend",
begründet der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete
Siegi Lindenmayr den Antrag, den die
Alsergrunder SPÖ am Bundesparteitag
eingebracht hat. "In Amerika
gibt es Patente beispielsweise auf
den elektronischen Einkaufskorb oder
- noch absurder - auf den Fortschrittsbalken,
wenn man zum Beispiel eine Datei aus
dem Internet herunter lädt. So
etwas schadet vor allem den kleinen
Software-Firmen!"
Auf EU-Ebene sei eine Richtlinie
in Ausarbeitung, die aber genau solche
Patente ermöglichen soll, erklärt
Lindenmayr. Das ist ein klares Umgehen
der "Patent-Übereinkunft".
Darin sind Computerprogramme und Mathematik
klar von der Patentierung ausgenommen.
"Im Vertrauen auf diese Ausnahme
haben kleine Unternehmen sich zu Recht
nicht um Patente gekümmert, die
das europäische Patentamt in
den letzten Jahren auf Algorithmen
und Geschäftsmethoden erteilt
hat", sagt der Wiener Landtagsabgeordnete.
Die SPÖ sehe in solchen Patent-Erteilungen
eine massive Bedrohung der heimischen
Softwarebranche.
"Datenverarbeitungsprogramme
sind keine Erfindungen im Sinne des
Patentrechtes und ausreichend durch
das Urheberrecht geschützt. Der
Bundesparteitag der SPÖ spricht
sich daher im Interesse der österreichischen
und der europäischen Wirtschaft
klar gegen die Möglichkeit der
Erteilung von Software-Patenten aus",
zitiert der Landtagsabgeordnete und
Initiator der Resolution Lindenmayr
aus dem Antragstext.
"Ich freue mich über die
teilweise ebenfalls kritischen Meinungen
in anderen politischen Parteien und
fordere daher alle österreichischen
Europaabgeordneten auf, eine neuerliche
Diskussion im europäischen Ministerrat
zu verlangen", so Landtagsabgeordneter
Lindenmayr abschließend. (Schluss) |