Datum/Zeit:
05.07 10:24
OTS061 5 WI 0225 DS10001 05.Jul 05
Computer/Softwarepatente/EU/SPÖ/Wien-Klub/Lindenmayr
SPÖ-Lindenmayr:
"Verschärfter EU Software-Patentschutz
könnte ganzen
Industriezweig in Europa ausrotten!"
Utl.: Vor allem europäische Klein-
und Mittelbetriebe im Bereich
Softwareentwicklung sind bedroht =
Wien (SPW-K) - "Die EU darf
die Rechtsgrundlage für Software-Patente
nicht verschärfen!", fordert
der Wiener Landtagsabgeordnete Siegi
Lindenmayr vor der entscheidenden
zweiten Lesung eines entsprechenden
Gesetzesentwurfs in Brüssel.
Die Patentpolitik des Rats in Brüssel
gleiche nach wie vor einem Blindflug,
umschreibt Lindenmayr die aktuelle
Situation. "Die Befürworter
argumentieren mit dem Schutz des geistigen
Eigentums, das aber durch das Urheberrecht
ausreichend geschützt ist."
Softwarepatente würden künftig
jede Innovation verhindern und besonders
kleinere europäische Firmen benachteiligen,
die nicht ausreichend Geld haben,
um unberechtigte Klagen von Großkonzernen
durchzustehen. "Es könnte
sogar so weit kommen, dass private
Homepagebetreiber Daten in 'patentierten'
Formaten nicht mehr kostenlos abrufbar
machen dürfen", warnt der
Abgeordnete vor weit reichenden Konsequenzen.
Berüchtigte "Höhepunkte"
bisher erteilter Patente sind etwa
der elektronische Einkaufskorb auf
Webseiten oder elektronisch nachgebildete
Karteikarten und Fortschrittsbalken
in Computerprogrammen.
"Software-Entwicklung wird zu
einem Stochern in einem rechtlichen
Minenfeld", so der Wiener SPÖ-Abgeordnete
weiter. "Arbeitsplätze in
Klein- und Mittelbetrieben - wo in
Europa hauptsächlich Software
entwickelt wird - sind massiv gefährdet.
Ich hoffe, das europäische Parlament
wird der Forderung nach Softwarepatenten
eine klare Absage erteilen",
sagt Lindenmayr. (Schluss) |