Einleitende Bemerkung: Die Aktuelle Stunde wurde von der ÖVP verlangt, daher habe ich mich in meinem Rede-Beitrag nicht nur damit beschäftigt, festzuhalten, dass der Untersuchung seitens der SPÖ ausreichend Raum gegeben wurde, sondern darüber hinaus aufgezeigt, wer in dieser Republik tatsächlich für demokratiepolitische Skandale sorgt - nämlich ÖVP und FPÖ in dieser Bundesregierung. Bemerken möchte ich noch, dass meine Redezeit - wie in der Aktuellen Stunde festgelegt - lediglich 5 Minuten betragen hat.

Sitzung 45. Sitzung des Gemeinderates vom 01.07.2004
Aktenzahl  AST/02767/2004/0002-KVP/AG  (Aktuelle Stunde)
Betreff  Die Behinderung der Untersuchungskommission zum Pflegeskandal durch die Wiener SPÖ - ein demokratiepolitischer Skandal!

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte wegen der Wichtigkeit noch einmal die Chronologie, die wichtigsten Eckdaten festhalten. Es wurde Mitte Mai einvernehmlich mit allen Fraktionen und mit dem Vorsitzenden festgehalten, dass am 24. Juni ein Schlussbericht erstellt werden soll. (StRin Karin Landauer: Hat es den Toten am Dachboden gegeben oder nicht?) Am 14. Mai wurde zu diesem Schlussbericht ein-geladen, und - auch das wurde hier schon gesagt - es wurde von den anderen Fraktionen keine Änderung der Tagesordnung verlangt. Das Schöne an der ganzen Sache ist ja, dass diese Untersuchungskommission öffentlich ist. Alle Protokolle können im Internet nachgelesen werden, alles kann nachgelesen werden, jeder kann sehen und lesen, wer hier jetzt tatsächlich die Wahrheit und wer die Unwahrheit spricht, auch wenn es hier von anderen anders dargestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Anfang Juni wurde vereinbart, dass bis 16. Juni jede Fraktion einen Entwurf einer Gliederung erstellt. Daran hat sich nur die SPÖ-Fraktion gehalten, die anderen Fraktionen trotz Urgenz nicht. In 10°Monaten 18 Sitzun-gen und über 70 Stunden Tätigkeit - hier wurde wahrlich alles untersucht, was zu untersuchen gewesen ist! (StRin Karin Landauer: Das kann ja nicht Ihr Ernst sein!)
Eines ist schon festzustellen, nämlich das Interesse der Oppositionsparteien. Es hat einige Sitzungen gegeben, da waren nicht alle bis zum Schluss anwesend. Von unserer Fraktion waren alle bis zum Schluss anwesend. Speziell von der FPÖ war es öfters so, dass ein Drittel gefehlt hat, war es mehrmals so, dass ein Drittel gefehlt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Interesse an dieser Untersuchungskommission in Ihrer Fraktion gewesen: Ein Drittel hat meistens gefehlt! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günther Barnet: Wie viel ist ein Drittel ...?)
Für den Gipfel der Unverfrorenheit halte ich es aber, dass gerade die ÖVP diese Stunde hier verlangt und von einem demokratiepolitischen Skandal spricht. (GR Dr Matthias Tschirf: Sprechen Sie uns das demokratische Recht ab? Das ist ja unglaublich!) Denn Ihr Landesparteiobmann, der auch in der Regierung sitzt, sorgt seit dem Jahr 2000 dafür, dass die Demokratie in diesem Land mit Füßen getreten wird. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Ich möchte nur ein paar ganz kleine Beispiele nennen. (Beifall bei der SPÖ. - Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Demokratische Mitbestimmung an den Universitäten - gestrichen; Mitbestimmung der Sozialpartner an der Gesetzgebung - gestrichen; Ergebnis des Sozialstaats-Volksbegehrens - nicht anerkannt; Ergebnis des Abfangjäger-Volksbegehrens - nicht anerkannt; Aus-weitung geheimdienstlicher Überwachung; Militärbefugnisgesetz. Das ist der eigentliche demokratiepolitische Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zu Wien: Im Jahr 2001 hat unsere Fraktion hier, sicher auch gemeinsam mit der ÖVP, eine Änderung der Stadtverfassung durchgesetzt. Wir haben viele Minderheitenrechte in dieser Stadt durchgesetzt: Anträge, Dringliche Initiativen, Prüfaufträge ans Kontrollamt, all das wurde erleichtert oder neu ermöglicht. ("Zur Sache!"-Rufe bei der ÖVP.) Wir sind auch weiter als andere Bundesländer, denn hier gibt es eben die Untersuchungskommission. (Beifall bei der SPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Da hier der Rechnungshofpräsident zitiert wird (GR Walter Strobl: Schämen Sie sich!): Es ist ja ein ganz besonderer Skandal, dass dieser Rechnungshofpräsident von Ihrer Partei gewählt worden ist. ("Zur Sache!"-Rufe bei der ÖVP.) "NEWS" und "Falter" schreiben über den Herrn, dass er in den Neunzigern eigenhändig Plastiksäcke mit nicht deklarierten Parteispenden entgegengenommen hat. Das ist der eigentliche demokratiepolitische Skandal in dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Übrigens haben auch nicht alle Minderheitsparteien immer diese Meinung vertreten. (GR Johannes Prochaska: Das ist eine Schande für dieses Haus!) Untersuchungsausschüsse - ich kann mich noch erinnern, der Kollege Kabas hat im Jahr 2000 gesagt (GR Heinz-Christian Strache: So wird der Pflegeskandal von Ihnen ernst genommen: Überhaupt nicht ernst genommen!), man soll mit dem Untersuchungsausschuss zuwarten, bis das im Parlament geschehen wird, und das würde ja ohnehin sehr rasch geschehen. (GR Heinz-Christian Strache: Es ist wirklich traurig, dass Sie den Pflegeskandal nicht ernst nehmen!) Wenn Herr Kabas das wirklich ernst gemeint hat und nicht nur so gesagt hat, dann hat er sich auch in dieser Frage nicht sehr durchgesetzt. (GR Heinz-Christian Strache: Das zeigt die soziale Kälte, die Sie haben! - Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber wie schaut es denn auf Bundesebene wirklich aus? - Der größte Verhinderer von Untersuchungsausschüssen ist der Nationalratspräsident Khol. Herr Khol hat wörtlich gesagt, er nimmt ein solches Spektakel von Vorverurteilungen, Kriminalisierungen ... (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, alle gemeinsam: Es geht leiser.
GR Siegi Lindenmayr (fortsetzend): ... und dem Fertigmachen unschuldiger Staatsbürger nimmt er nicht in Kauf, das hat Herr Khol gesagt, als es um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegangen ist. Er hat noch einiges gesagt, das könnte ich jetzt auch alles zitieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Lindenmayr, darf ich bitten, zum Schluss zu kommen.
GR Siegi Lindenmayr (fortsetzend): Ich zitiere also nicht, sondern mache eine persönliche Bemerkung zum Abschluss: In dem Minderheitenbericht steht drin, als einer der Vertreter der Mehrheitsfraktion hätte eine Sieglinde Lindenmayr teilgenommen. Genauso, wie das drinnen unwahr ist, ist auch der gesamte Minderheitenbericht unwahr. Das ist nur ein Beispiel für die gesamte Unwahrheit dieses Minderheitenberichts. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)