Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien,
18. Wahlperiode,
10. Sitzung vom 26. und 27. Juni 2006
(1. Sitzungstag vom 26. Juni 2006)
02535-2006/0001-GFW; P 1:
Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt
Wien für das Jahr 2005, Geschäftsgruppe
Umwelt
GR Siegi Lindenmayr
(Sozialdemokratische Fraktion des
Wiener Landtages und Gemeinderates):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr
geehrte Damen und Herren!
Wenn man meinen Vorrednern zugehört
hat, dann müsste man sich vielleicht
wirklich schon zu fürchten beginnen!
Aber es gehört eben nun einmal zum
Geschäft der Opposition, Kritik zu
üben. Glücklicherweise gibt es aber
internationale und nationale
Benchmarks, die über Wien ganz
anderes aussagen. (GR Mag Alexander
Neuhuber: Reden Sie über die BAWAG?)
Da möchte ich gleich noch einmal die
Mercer-Studie zitieren, die heute
bereits zweimal erwähnt worden ist,
aber man kann das gar nicht oft
genug wiederholen. In dieser
Mercer-Studie haben auch
Umwelt-Faktoren wesentlichen
Stellenwert, und diesbezüglich liegt
Wien bekanntlich an vierter Stelle
hinter Zürich, Genf und Vancouver,
und das bei 215 weltweit
untersuchten Städten.
Bei den Arbeiten für das
Statistische Jahrbuch hat sich klar
herausgestellt – und ich beziehe
mich jetzt direkt auf die Worte
meines Vorredners –, dass immer
weniger Menschen aus Wien abwandern,
und ich ersuche den Kollegen, nicht
einfach irgendwelche Zahlen zu
erfinden, sondern jenes Material zu
verwenden, das auch öffentlich
zugänglich ist!
Außerdem hat es im Berichtszeitraum
noch ein Benchmark betreffend die
Politik der SPÖ und insbesondere die
Umweltpolitik der SPÖ gegeben: Ich
kann das Ergebnis der letzten Wiener
Wahlen als bekannt voraussetzen, es
gab eine noch höhere Zustimmung zur
SPÖ als im Jahr 2001. Die
Wienerinnen und Wiener sind also zu
Recht stolz auf Wien und honorieren
das auch! (Beifall bei der SPÖ.)
An dieser Stelle möchte ich
festhalten, dass im Jahr 2005 im
Umweltressort insgesamt 190
Aktenstücke zur Abstimmung gestanden
sind. Davon wurden 142 einstimmig
beschlossen, das sind 75 Prozent.
Vom restlichen Viertel wurden 16
abgelehnt und fünf allein
beschlossen, die restlichen 27
wurden zumindest mit einer
Oppositionspartei mit beschlossen.
Noch einmal: 75 Prozent aller
Aktenstücke wurden einstimmig
beschlossen, und das zeigt doch ein
ganz anderes Bild, als vorhin
dargestellt wurde!
Kritik ist aber das Hauptgeschäft
der Opposition, und bei der FPÖ
haben wir ja heute eine
Selbstoffenbarung erlebt: Die FPÖ
hat zum Thema Umwelt nichts zu
sagen, wie der Redner der FPÖ ganz
klar bewiesen hat.
Wenn der Klubobmann der ÖVP meint,
dass wir uns ein Beispiel an
Wolfgang Schüssel nehmen sollen,
dann muss ich sagen: Die beiden
Wiener Oppositionsparteien, also
Blau und Orange, was eh das Gleiche
ist, und Schwarz, die die gemeinsame
Bundesregierung stellen, tragen
nicht zur Problemlösung bei, sondern
gehören mit zum Problem beim Thema
Umwelt. Für sie ist Umweltschutz nur
ein Kostenfaktor, der die Gewinne
der Industrie schmälert.
Wirtschaftsminister Bartenstein hat
der Wirtschaft öffentlich
zugestanden, jährlich 34 Millionen
Tonnen CO2 gratis in die Luft blasen
zu dürfen. – Zitat Bartenstein: „Das
wäre für die Wirtschaft gerade noch
verkraftbar.“
34 t CO2 jährlich sind 15 kg täglich
pro Kopf. Da denkt von der ÖVP
niemand an die Zukunft, an die
Kinder und an die Umwelt. Daran
sollen wir uns ein Beispiel nehmen?
Also das verstehe ich nicht ganz!
Wichtig sind für die Regierung nur
mehr hohe Unternehmensgewinne, die
Menschen sind zweitrangig geworden!
(GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das
erzählen Sie uns aber nicht!)
Österreich wird daher die
Kyoto-Ziele ganz klar verfehlen.
Denn bis zum Jahr 2010 sollten wir
ein Minus von 13 Prozent erreichen
und derzeit liegen wir bei einem
Plus von 16,6 Prozent. 2010 ist
bekanntlich nicht mehr so weit
entfernt und Österreich, wieder ein
Benchmark, ist innerhalb der EU auf
den vorletzten Platz abgerutscht.
Im April 2005 hat der
EU-Umweltministerrat eine kräftige
Reduktion der klimaschädlichen Gase
gefordert, aber Wolfgang Schüssel,
hat, weil er sekkiert wurde, ein
Veto gegen den Umweltschutz
eingelegt, weil er - Zitat: „weitere
wissenschaftliche Erkenntnisse
abwarten wolle."
Österreich hat auch in der
Gentechnik versagt. Unter der
EU-Präsidentschaft des
Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel,
den Sie uns da so gern als Beispiel
vorhalten, fördert die EU massiv den
Atomstrom. Österreich hat 2005 auch
die Förderungen für alternative
Energien drastisch verringert. Wien
wird sich daher ganz sicher kein
Vorbild an Wolfgang Schüssel nehmen!
(GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber
die EU besteht schon aus 25!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Wien
ist seit vielen Jahren
Umweltmusterstadt, hat vor fünf
Jahren mit dem Klimaschutzprogramm
KliP ein besonders ehrgeiziges und
engagiertes Umweltprogramm ins Leben
gerufen (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger:
Da fehlt aber noch viel!) und ruht
sich nicht auf den Lorbeeren aus.
Wien ist jetzt auf dem Weg zur
Klimamusterstadt.
Vor 100 Jahren wurde der Grundstein
für einen Grüngürtel rund um unsere
Stadt gelegt. Mittlerweile ist das
Schutzgebiet doppelt so groß als
noch vor 100 Jahren und umfasst
ganze 12 000 ha. Das alles ist kein
Zufall. Der Grüngürtel muss auch für
die nächsten Generationen noch
ausgebaut und geschützt werden.
Wien hat 100 000 Alleebäume. 18
Prozent der Stadtfläche sind mit
Wald bedeckt. Ein Drittel der Fläche
sind Schutzgebiete nach dem Wiener
Naturschutzgesetz.
Eine weitere wichtige Maßnahme der
letzten Zeit war beispielsweise der
KWK-Zuschlag für Energie, damit die
Energieversorgung ökologisch
umgebaut werden kann, die thermische
Wohnhaussanierung, die den
Heizenergieverbrauch deutlich senkt.
Wien hat auch dafür gesorgt, dass
die Freisetzung gentechnisch
manipulierter Pflanzen verboten ist.
Das wird dann meine Kollegin noch
genauer erklären.
Weil die Gebührenerhöhung erwähnt
worden ist: Ich möchte mich gar
nicht im Detail darauf einlassen (GR
Dkfm Dr Fritz Aichinger: Eh
besser!), denn wir haben das im
Februar dieses Jahres ausdrücklich
und lange diskutiert. Da wurde ganz
klar festgestellt, dass bei vielen
ÖVP-regierten Städten die Gebühren
wesentlich höher sind und auch kein
solches Service wie in Wien
stattfindet, beispielsweise
Müllentleerung nur einmal im Monat
et cetera et cetera. Das ist also
alles nicht vergleichbar. Auch hier
können wir uns sehr gut mit anderen
Städten national und international
vergleichen.
Allein die Bemerkungen, die hier von
diesen beiden Oppositionsparteien
gemacht werden, sind eigentlich
unglaublich, denn wir haben seit
Antritt dieser Bundesregierung die
höchste Abgaben- und Steuerquote der
Zweiten Republik. In Wien wurden
gerade zwei Abgaben erhöht, eine
nach elf Jahren und eine nach vier
Jahren. Das war im Interesse, zur
Sicherung und zum Ausbau der
hervorragenden Ver- und Entsorgung
einfach notwendig. Eine
Notwendigkeit ist weiters durch den
sinkenden Ertragsteil des Bundes
gegeben.
Es ist darüber hinaus notwendig, die
finanziellen Spielräume in dieser
Stadt auch für die Zukunft
sicherzustellen. Im Gegensatz zur
Bundesregierung arbeiten wir mit
Augenmaß. Die Bundesregierung hat
bekanntlich den Begriff
"Nulldefizit" geprägt, aber in
Wahrheit die höchste
Steuerverschuldung der Zweiten
Republik verursacht.
Was machen wir mit den Geldern für
Wien? Die dritte
Müllverbrennungsanlage kostet 220
Millionen EUR. Die Biogasanlage
kostet 13 Millionen EUR. Das größte
Biomassekraftwerk Österreichs kostet
55 Millionen EUR. Die EBS, die im
vergangenen Juni eröffnet worden
ist, kostet 225 Millionen EUR. Das
Geld wird also in Wien sehr gut
angelegt. Wir haben beispielsweise
auch Solekehrmaschinen angeschafft
und halten im Bereich der
Müllentsorgung und im Bereich der
Abwassergebühr jedem nationalen und
internationalen Vergleich stand. In
den Gewässerschutz und in moderne
Abwasserentsorgung wurden in den
letzten fünf Jahren zusammen über
400 Millionen EUR investiert. Wir
investieren in moderne und
flüsterleise Altglasbehälter, erst
dieser Tage bekannt gegeben. Wir
investieren in Filter beim
Flötzersteig. Während die
Bundesregierung das Geld immer nur
zum Löcherstopfen und zur
Umverteilung von den Armen und
Reichen verwendet, gehen wir mit
Steuermitteln sorgsam um. Wir
investieren in die Zukunft. Genau
deshalb nehmen wir uns kein Beispiel
an Wolfgang Schüssel! (GR Mag
Alexander Neuhuber: 900 Millionen
EUR kostet die BAWAG dem
Steuerzahler!)
Einige Beispiele: Umweltbildung
fängt bei den Kindern an. Erlebnis,
Unterhaltung, Lernen, Erfahrung,
unter diesem Begriff, abgekürzt
"EULE", wurde das Angebot im Bereich
der Umweltbildung für Schulen,
Kindergärten und Familien auch im
Jahr 2005 weiter ausgebaut. Neu im
Programm sind etwa ein Filmverleih,
die Wasserschule, in der kleine
Wasserratten spielerisch etwas über
das Lebensmittel Nummer 1, nämlich
Wasser, lernen, oder die Biobox, mit
der der Unterschied zwischen
biologischer und konventioneller
Landwirtschaft näher gebracht wird.
Auch in der neu errichteten Stadt
für Kinder, in "Minopolis", bietet
das Umweltressort spielerischen
Zugang zum Umweltschutz. Konkret
lernen die jungen BesucherInnen in
einer Station der MA 48 und in einer
der MA 30 – Wien Kanal alles rund
ums Müllvermeiden, rund ums
Mülltrennen und über die Bedeutung
des Kanals für die Lebensqualität in
dieser Stadt.
Zum ÖkoBusinessPlan: Umwelt und
Wirtschaft sind kein Widerspruch für
uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten. Ganz im Gegenteil,
im Rahmen des ÖkoBusinessPlans Wien
wurden von 466 Wiener Betrieben
bisher über 8 000 Umweltmaßnahmen
gesetzt. Die Entlastung für die
Umwelt ist beeindruckend, über 107
000 t weniger Abfall. Das
entspricht, weil derzeit Fußball
aktuell ist, 1,26 Mal dem Volumen
des Ernst-Happel-Stadions oder 55,8
Millionen eingesparten
Transportkilometern, was wiederum 1
717 Erdumrundungen entspricht. Die
Betriebe haben dabei 24 Millionen
EUR eingespart. Jedes Jahr wächst
die Anzahl der teilnehmenden
Betriebe aus allen Branchen. Im
Bereich Tourismus etwa gibt es nun
bereits 73 Betriebe, vom Beisl bis
zum Fünfsternehotel, die ihre Gäste
umweltfreundlich verwöhnen.
Vom ÖkoBusinessPlan zum Klimaschutz:
Die Geschäftsgruppe Umwelt arbeitet
eng mit der Klimakoordinationsstelle
zusammen. Im Rahmen des
Klimaschutzprogramms der Stadt Wien,
KliP, werden jährlich 2 Millionen
Tonnen CO2 eingespart.
Im Zentrum des Jahres 2005 stand die
Aktion "Sonne für Wien", bei der
unter der Schirmherrschaft von Bgm
Häupl und StRin Ulli Sima zahlreiche
bewusstseinsbildende und
öffentlichkeitswirksame Maßnahmen
gesetzt worden sind. Der Erfolg kann
sich sehen lassen. Wiens
Solarförderung wurde zum ersten Mal
vollkommen ausgeschöpft. Damit
wurden 2 136 m² Kollektorfläche
installiert.
Auch in den Lärmschutz investiert
die Stadt Wien einiges, nämlich zur
Minderung von Schienenlärm jährlich
1,8 Millionen EUR. Im Jahr 2005
wurden weitere Verträge
unterzeichnet. Konkret ist die
Lärmreduktion durch Lärmschutzwände
und die Förderung von
Lärmschutzfenstern der AnrainerInnen
im Bereich Bahnhof
Wien-Nord/Hellwagstraße an der
Schnellbahnstammstrecke gesichert.
2005 war auch der Feinstaub im
doppelten Sinne des Wortes in aller
Munde. Allerdings ist nur ein
kleiner Teil des Feinstaubs in Wien
hausgemacht. Von 100 Prozent
Staubbelastung hat Wien einen Anteil
von 25 Prozent, 60 Prozent kommen
aus dem Ausland, 15 Prozent aus dem
restlichen Österreich. Auch hier
arbeitet die blau-schwarz-orange
Bundesregierung kontraproduktiv. Von
den gesetzlich fixierten 60
Millionen EUR für zusätzliche
Leistungen für den öffentlichen
Personennahverkehr wurden gerade 7
Millionen EUR zur Verfügung
gestellt. Das sind gerade einmal ein
bisschen mehr als 10 Prozent.
Umschichtungen erfolgen im
Generalverkehrsplan leider zu
Gunsten des motorisierten
Individualverkehrs, beispielsweise
durch den Südautobahnausbau, und
Einsparungen gibt es bei der Bahn.
Aber wir in Wien setzen dennoch
Maßnahmen. So arbeitet
beispielsweise im Auftrag der MA 22
ein Expertenteam der Technischen
Universität an einer chemischen
Analyse der Feinstaubquellen und ein
Wiener Emissionskataster wird
erstellt. Auch der Fuhrpark der
Stadt Wien wird ständig erneuert.
Im Rahmen des ressortübergreifenden
Projekts "ULI - Urbane
Luftinitiative" wurden zwei
umfassende Maßnahmenpakete gegen
Feinstaub erlassen. Neben
Partikelfilterpflicht für
Baumaschinen und einem Fahrverbot
für Euro-0-LKWs gilt in Wien künftig
Tempo 50, ausgenommen Autobahnen,
Schnellstraßen und einige
hochrangige Ausfallsstraßen.
Daneben werden in die Umstellung des
Winterdienstes 7,5 Millionen EUR
investiert. Die Splittmenge wird
damit reduziert. Die MA 48 hat die
Feuchtsalztechnologie optimiert. Das
sorgt trotz geringerer Splittmengen
für größtmögliche Sicherheit der
AutofahrerInnen und FußgängerInnen,
schont aber auch den Boden, die
Pflanzen und das Grundwasser.
Darüber hinaus hat die MA 48, ich
habe es bereits erwähnt, die neuen
Solekehrmaschinen mitentwickelt.
Dabei kann auch bei Minusgraden der
Splitt eingekehrt werden, also schon
viel früher, und man muss nicht erst
auf Plusgrade warten.
Das Straßennetz, das die MA 48
betreut, umfasst 2 800 km. Das
entspricht der Entfernung Wien -
Lissabon. Die zu betreuende Fläche,
um wieder zu einem Fußballvergleich
zu kommen, beträgt mehr als 40 Mil-
lionen Quadratmeter, das entspricht
5 200 Fußballfel-
dern. 1 400 Mitarbeiter und 442
Fahrzeuge, stadteigene und private,
werden im Winter eingesetzt.
Noch eine Zahl: Laut der
Zentralanstalt für Meteorologie hat
der Schneefall im Berichtszeitraum
eine Höhe von 150 cm erreicht.
Demnach mussten über 100 000 m³
Schnee abgeführt werden. Ein Jahr
vorher waren es wesentlich weniger
als die Hälfte, nämlich 40 000 m³.
Die Maßnahmen gegen Feinstaub
betreffen alle Feinstaubverursacher,
so auch die Bauwirtschaft. Dort sind
künftig Partikelfilter für Bagger
und Baumaschinen vorgeschrieben.
Als ständiges Service für die
Wienerinnen und Wiener sind auf 18
Lagerplätzen der MA 48 Mistplätze
eingerichtet, die der Bevölkerung
von 7 Uhr bis 18 Uhr zur Verfügung
stehen. Inklusive des Mistplatzes
Kagran haben im letzten Jahr über 2
Millionen Kunden die Mistplätze
frequentiert.
Die Hundehaltung wurde eher etwas
disqualifiziert, aber heute auch
schon erwähnt. Die war auch in Wien
ein Thema. Die Vorbereitungen für
den Wiener Hundeführerschein wurden
abgeschlossen. Seit 1.1.2006 können
Wiens Hundehalter nun freiwillig die
Prüfung für den Wiener
Hundeführerschein ablegen. Dazu hat
die Tierschutzombudsstelle Wien
einen neuen Ansatz in der
Hundeausbildung entwickelt. Es geht
nicht um den Gehorsam des Tieres,
sondern darum, dass Hund und Halter
als eingespieltes Team die
Herausforderungen des
Großstadtalltags stressfrei für
Mensch und Tier bewältigen. Die
Freiwilligkeit der Hundehalter wird
auch belohnt. Sie ersparen sich für
ein Jahr die Hundeabgabe.
Neu ist auch die
Versicherungspflicht für Hunde, die
nach dem 1.1.2006 in Wien geboren
wurden. Die Deckungssumme beträgt
mindestens 725 000 EUR für
Schadensfälle.
Ein weiterer Schwerpunkt 2005 war
der Gewässerschutz. Planmäßig wurde
die modernste Kläranlage Europas
eröffnet. Das Herzstück des Wiener
Gewässerschutzprogramms ist die
Erweiterung der Hauptkläranlage in
Wien-Simmering, die nach
fünfjähriger Bauzeit im Juni 2005
eröffnet worden ist. Sämtliche in
Wien anfallende Abwässer werden dort
auf höchstem technischen Niveau
entsorgt. Durch den Bau von 15
Reinigungs-
linien, deren Herzstück jeweils ein
Nachklärbecken mit einem Durchmesser
von mehr als 64 m ist, steigt die
durchschnittliche Verweildauer des
Abwassers in der Anlage von fünf auf
20 Stunden, der biologische
Reinigungsgrad erhöht sich auf 95
Prozent und jede Sekunde werden 7
000 l biologisch gereinigt. Die
großen Abwasserkanäle des 2 300 km
langen Wiener Kanalnetzes werden als
gigantische Zwischenspeicher mit
einem Volumen von über 600 000 m³
genutzt. Ein aufwändiges Steuer- und
Pumpsystem, die Wiener
Kanalnetzsteuerung, sorgt dafür,
dass das Abwasser kontrolliert in
die Kläranlage gelangt. Mit der
Nutzung der Sammelkanäle als
Speicher erspart sich Wien die
Errichtung von Überlaufbecken. Der
Betrieb dieser Kanalnetzsteuerung
wurde ebenfalls im vergangenen Jahr,
im Jahr 2005, erfolgreich
aufgenommen.
Damit und mit der Renovierung
weiterer Kanäle, die ich jetzt aus
Zeitgründen nur mehr stichwortartig
erwähnen werde, kommt dazu, dass das
Donauwasser Wien im Süden sauberer
verlässt, als es bei Langenzersdorf
nach Wien hereinkommt.
Beim Wientalkanal - ich mache das
nur mehr stichwortartig - wurde
erstmals in Wien ein
Entlastungskanal als Tiefkanal mit
einem Innendurchmesser von 7,5 m, 30
m unter dem Gelände, hergestellt.
Der Liesingtalkanal wurde im
Bachbett der Liesing mit einem
Durchmesser von 2,4 m errichtet. Die
Wasserqualität der Liesing wurde
durch all diese Maßnahmen erheblich
verbessert. Die
Fertigstellungsarbeiten sind im
Frühjahr 2006 abgeschlossen worden.
Zur Kläranlage Blumental: Parallel
zu den Fertigstellungsarbeiten des
Liesingtalkanals wurde im Herbst
2005 ein Umleitungsbauwerk vor der
Kläranlage Blumental errichtet.
Anfang 2006 wurden die bisher in der
Kläranlage Blumental gereinigten
Abwässer in den Liesingtalkanal und
weiter zur Hauptkläranlage Wien
geleitet.
Die Altlast Zentraltanklager Lobau
wurde gesichert. Das ist eine
Altlast, die während des Zweiten
Weltkriegs durch Bombardierung
entstanden ist. Im Jahr 2005 wurde
auch der Bauteil 1, Absicherung der
Altlast Gaswerk Leopoldau,
abgeschlossen.
Im Rahmen der Abfallvermeidung
wurden auch im letzten Jahr
zahlreiche Projekte unterstützt,
beispielsweise durch
abfallvermeidende Maßnahmen in
Klein- und Mittelbetrieben, die
erstmals gefördert worden sind.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die
Ökologisierung von Veranstaltungen.
Dabei wurden von der Stadt Wien
eigene Mehrwegbecher produziert, die
dazu beitragen, bei Veranstaltungen
den Abfall wesentlich zu reduzieren.
Auch der Wiener Wasserkrug ist eines
der Projekte der Abfallvermeidung.
"Rote Karte für den Mist": Unter
diesem Motto ist im Mai eine
Kampagne gestartet, die dem Phänomen
Littering den Kampf ansagt.
Littering bedeutet, man schmeißt
sozusagen leider alles auf die
Straße, was einem nur so einfällt,
Wurstbrotpapier, Zigarettenstummeln
et cetera. Hier wurde durch Plakate,
Inserate und Hörfunkspots einiges zu
diesem Thema produziert. Ziel war
es, die Wienerinnen und Wiener für
die Sauberkeit ihrer Stadt zu
sensibilisieren und konkrete
Alternativen, zum Beispiel
Taschenaschenbecher, Mistplätze oder
Hundekotsackerl, vorzuschlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich
komme zum Schluss.
Sozialdemokratische Umweltpolitik
war immer vorausschauende
Umweltpolitik. Für mögliche Probleme
wurden rechtzeitig Lösungen
erarbeitet, bevor ÖVP und FPÖ sich
überhaupt ins Thema eingearbeitet
haben. Was die FPÖ dazu zu sagen
gehabt hat, haben wir gehört,
nämlich gar nichts. Wien ist seit
vielen Jahren Umweltmusterstadt.
Wien ist darüber hinaus am Weg zur
Klimamusterstadt. Dafür danke ich
vor allem unserer StRin Ulli Sima
und ihrem Büro! Dafür danke ich
allen Abteilungsleiterinnen und
Abteilungsleitern und allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
dieser Stadt, die im Umweltbereich
unermüdlich Tag und Nacht für die
Wienerinnen und Wiener und damit für
uns alle tätig sind! (Beifall bei
der SPÖ.)
|
