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14. Sitzung des
Gemeinderates vom 20.11.2006 -
21.11.2006 (2. Sitzungstag vom
21.11.2006)
Aktenzahl 04629-2006/0001-GFW
(Budget-Voranschlag)
Betreff Voranschlag 2007,
Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und
Verkehr
GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und
Gemeinderates): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrter Herr
Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben bei der heutigen
Geschäftsgruppe sogar über Eurofighter
gesprochen, ich möchte mich aber auf
jene Magistratsabteilungen beschränken,
von denen noch nicht die Rede war. Ich
möchte bei der MA 14 beginnen, bei der
in der Vergangenheit der Schwerpunkt
eher bei Ablaufoptimierungen und bei der
Einführung
neuer Technologien lag. Zukünftig geht
es um Bereiche, die ohne Technik im
Hintergrund überhaupt nicht
funktionieren würden, wie etwa das
E-Government, aber auch um ganz neue
Leistungen für Bürgerinnen und Bürger
dieser Stadt. Die EDV nimmt man im
Allgemeinen nur dann wahr, wenn es –
wenn auch selten – eine Störung gibt
oder wenn man als Abteilungsleiter die
Rechnung für die EDV erhält. Die MA 14
lässt ihre
Angebotspalette daher regelmäßig
Benchmarks unterziehen und liegt dabei
ebenso regelmäßig preislich unter
Vergleichsfirmen – ganz egal, ob es
solche aus der freien Wirtschaft oder
solche aus dem Bereich anderer
öffentlicher Verwaltungen sind.
Im Jahr 2007 wird der elektronische Akt
weiter ausgebaut, in Planung dafür
befinden sich 15 weitere Abteilungen
dieses Hauses. Der Produktstart für
SAP-neu wird im Jahr 2007 für den
magistratsweiten Rollout
vorbereitet werden, und weiters werden
Verfahren zur Verwendung der Bürgercard
sowie der sicheren elektronischen
Zustellung von Bescheiden erarbeitet,
sodass alle kundenrelevanten
Geschäftsprozesse für das
virtuelle Amt vorbereitet sind – und das
alles ist selbstverständlich auch
barrierefrei zugänglich.
Wien nimmt europaweit eine
Spitzenstellung bei der Nutzung
behördlicher Dienstleistungen über das
Internet
ein. Man kann beispielsweise im
virtuellen Amt um das Parkpickerl
ansuchen, man kann
Staatsbürgerschaftsnachweise oder
Heiratsurkunden bestellen oder man kann
einen Termin am Bezirksamt für den neuen
Reisepass fixieren. (Beifall bei der
SPÖ.)
Das Angebot reicht von Ausschreibungen
für aktuelle Projekte und Bauvorhaben
bis über Diskussionsforen, aber auch zu
Live-Übertragungen von Gemeinderats- und
Landtagssitzungen, so wie das gestern,
heute und morgen der Fall ist. Online
kann man Wahlkarten genauso anfordern
wie die Gewerbeberechtigung.
Im Jahr 2007 wird es zur Fortführung und
Forcierung des vor zwei Jahren begonnen
Einsatzes von Open-Source-Software
kommen – Stichwort WIENUX. WIENUX ist ja
abgeleitet vom Fachbegriff Linux.
Spezielle Anwendungen werden vermutlich
immer nur über Windows laufen, aber für
Büro und Verwaltungsaufgaben besteht ein
großes Einsparungspotenzial, das weiß
sicherlich auch jeder private Anwender,
der sich schon mal erkundigt hat, was
das nächste Microsoft-Betriebssystem
kosten wird: Unter 400 EUR für das
Einzelstück ist da gar nichts zu machen.
Darüber hinaus ist auch eine gewisse
Herstellerunabhängigkeit von
strategischer Bedeutung für eine
Großstadt. Interessant und
schmeichelhaft ist in diesem
Zusammenhang, dass Microsoft für das
übernächste Betriebssystem, das derzeit
erarbeitet wird, intern den Codenamen
„Vienna" verwendet. Das geschieht
möglicherweise gerade deshalb oder
trotzdem sie wissen, dass Wien eine
führende Rolle bei der
Open-Source-Software der
Stadtverwaltungen einnimmt. Und das ist
eine Konkurrenz für Microsoft, die
natürlich möglichst viel Geld damit
machen möchte.
Der Stadt Wien ist es auch ein Anliegen,
allen Wienerinnen und Wienern einen
möglichst breiten Zugang zu den neuen
Kommunikationstechnologien zu bieten. So
steht beispielsweise „wien.at", also das
gesamte Internetangebot der Stadt, in
allen neuen Telefonzellen – diesen
Multimediastations – gratis zur
Verfügung.
Darüber hinaus kann es auch an über 200
Orten in Wien über Wireless-LAN-Hotspots
abgerufen werden. Es ist also allen
kostengünstig oder kostenfrei
zugänglich.
Elektronisch bezahlen, Routensuche im
Internet, Personendatenverwaltung,
Melde- und Fundwesen, Schulvernetzung
und vieles mehr wird von der MA 14
geleistet. Dies geht im Gegensatz zu
vielen anderen
Großstädten nur deshalb so reibungslos
und kostengünstig, aber auch im Sinne
des Datenschutzes verantwortungsvoll und
sicher, weil es vom Magistrat selbst und
innerhalb des Magistrats geleistet wird.
Die MA 14 bietet Sachkompetenz durch die
Kenntnisse der Verwaltungsabläufe in der
Stadt und gleichzeitig fundierte
EDV-Kompetenz und auch Know-how über die
neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet
der Informations- und
Kommunikationstechnologie.
Sehr geehrte Damen und Herren, da zeigt
sich wieder deutlich:
Sozialdemokratische Technologiepolitik
ist zukunftssichere Technologiepolitik.
Ich komme nun zur MA 19 und möchte mich
da schwerpunktmäßig mit dem Projekt
„Neuinterpretation des öffentlichen
Raumes" beschäftigen. Dabei handelt es
sich es um ein abgestimmtes
Strategiekonzept für die kurz-,
mittel-, und langfristige Entwicklung
des öffentlichen Raumes, basierend auf
einer umfangreichen
Grundlagenermittlung. Vereinfacht
gesagt, handelt es sich um die
Darstellung von Defiziten und
Bedürfnissen im
so genannten öffentlichen Raum in einem
bestimmten Gebiet, dem räumlichen
Potenzial in demselben Gebiet
gegenübergestellt. Fertiggestellt sind
die Bezirke drei bis zehn, und in
Bearbeitung ist Ottakring.
Zu erwähnen ist vielleicht nur, dass
eine besonders originelle Einschränkung
der räumlichen Potenziale die
Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks
vollzieht. Diese versteht unter
Neuinterpretation des öffentlichen
Raumes nicht Kommunikationszonen sondern
eher Respektzonen – Parks werden
zugesperrt und Ähnliches. Bevor ich
jetzt weiter über den öffentlichen Raum
rede, möchte ich einen Einschub zur
Lokalen Agenda 21 machen. Diese gehört
nicht zur MA 19, aber auch zu unserer
Geschäftsgruppe. Erst vor Kurzem, vor
rund vier Wochen, haben wir hier im Haus
die Finanzmittel für die Möglichkeit der
Fortsetzung der bisherigen acht Bezirke
– Landstraße, Wieden, Margareten,
Neubau, Alsergrund, Rudolfsheim-Fünfhaus,
Donaustadt und Liesing – für weitere
zwei Jahre beschlossen. Die Bevölkerung
hat im Rahmen der Lokalen Agenda 21 die
Möglichkeit, Initiativen für eine
nachhaltige Politik und Entwicklung zu
setzen, gut angenommen. Es gibt
kurzfristige Projekte,
die bereits wieder abgeschlossen sind,
und zahlreiche Projekte, die laufen.
Derzeit sind es etwa 70 Projekte, bei
denen 1 000 Personen mitarbeiten. In
anderen Großstädten liegt der
Schwerpunkt der Lokalen Agenda 21 bei
Umweltthemen. Diese sind aber in Wien
bereits seit Langem gut im
Klimaschutzprogramm und anderen
Umweltprojekten aufgehoben. Das
bedeutet, dass im Wiener Modell der
Lokalen Agenda 21 der Schwerpunkt auf
einem ökologischen,
ökonomischen und vor allem sozialen
Gleichgewicht der Angelegenheiten liegt.
Es ist ein Gleichgewicht des Arbeitens
an einer gesunden Umwelt, eines
ressourcenschonenden Wirtschaftens und
einer gerechten sozialen Entwicklung.
Möglichst viele Menschen sollen sich an
diesem Prozess beteiligen, so entwickelt
sich in allen Bezirksgrätzeln mehr
Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität.
Daher befasst sich ein Großteil aller
dieser Gruppen im Sinne der
partizipativen Demokratie mit Projekten
zur Gestaltung des öffentlichen Raumes
oder zur Verkehrsberuhigung.
Damit komme ich dann wieder zurück zur
MA 19.
Die Lokale Agenda 21 ist aber natürlich
nicht das einzige Instrument der
Bürgerbeteiligung in unserer Stadt. Ich
möchte an die BürgerInnenmitarbeit beim
Klimaschutzprogramm, beim Masterplan
Verkehr, beim Strategieplan und auch
beim Stadtentwicklungsplan erinnern. In
jenen acht Bezirken, die sich dazu auf
lokaler Ebene bekannt haben, werden
darüber hinaus auch zahlreiche Projekte
lokal erarbeitet. Es gibt darüber auch
eine intensive Berichterstattung in den
diversen Bezirksmedien. Vor vier Wochen
habe ich bereits gesagt, dass
die Homepage der MA 21 derzeit monatlich
knapp 18 000 Besucher aufweist. Das
bedeutet und zeigt auch, wie sehr die
Bewohnerinnen und Bewohner an diesen
Entwicklungen interessiert sind. In der
Agenda 21 sind unterschiedliche
Bevölkerungsgruppen aktiv: Jugendliche
und Senioren genauso wie Personen mit
Migrationshintergrund, aber auch
erwerbslose Personen, und vor allem sind
Männer und Frauen gleichermaßen in den
Gruppen und damit bei der Mitarbeit
vertreten – ein wichtiger Beitrag zum
Gender
Mainstreaming.
Als Beispiel für die gute Vernetzung in
der Lokalen Agenda 21 von Bevölkerung,
Bezirkspolitik und Verwaltung möchte ich
zwei Beispiele aus meinem eigenen
Bezirk, dem 9. Bezirk erwähnen – ein
abgeschlossenes und ein laufendes. Das
abgeschlossene, bei dem die MA 29 eine
wichtige Rolle gespielt hat, ist die
Neugestaltung der Thurnstiege – das
lasse ich aber jetzt angesichts der
fortgeschrittenen Zeit weg. Das zweite
Projekt – hier schließt sich der Kreis
zur MA 19 – ist das Projekt
„Neuinterpretation des öffentlichen
Raumes". Im Jahr 2003 wurde die Studie
im Auftrag der MA 19 für den Alsergrund
fertiggestellt. Es wurden Ziele und
Maßnahmen aufgelistet, um dem Bezirk
eine Entscheidungshilfe für die
zukünftige Entwicklung zu geben:
Potenziale für Aufenthaltsräume und
Ähnliches wurden gesucht – Parks, Spiel-
und Sportplätze und
Veranstaltungsflächen gehören dazu. Es
wurden auch die so genannten
Transiträume aufgelistet, also Räume der
Mobilität zu Fuß, per Rad, per Öffis
oder per Auto. Dann wurden die möglichen
Verbindungsstellen ermittelt, und – das
ist das Wesentliche im Zusammenhang mit
der Lokalen Agenda 21 – das wurde nicht
nur gemeinsam mit der Bezirksvorstehung
erarbeitet, die Lokale Agenda 21 war bei
allen Sitzungen der
Bezirksentwicklungskommission vertreten.
So konnten in enger Zusammenarbeit die
Wünsche der Bevölkerung, anderer
Interessensvertretungen und der lokalen
Politik koordiniert werden.
Ich halte das für ein gutes Beispiel für
die optimale Zusammenarbeit. Es zeigt
sich, dass sozialdemokratische
Stadtentwicklungspolitik
zukunftsorientierte und auch nachhaltige
Stadtentwicklungspolitik ist. (Beifall
bei der
SPÖ.)
Ich habe nur mehr drei Minuten zu
sprechen, und es gibt noch so viel zu
erzählen. Ich komme daher zur MA 29.
Geplant für das Jahr 2007 im Rahmen der
MA 29 sind Um- und Rückbauten
beziehungsweise
Stilllegungen der nicht mehr zeitgemäßen
Unterführungen beim Praterstern – also
alles Beseitigungen von objektiven und
subjektiven Angsträumen im Sinne des
Gender Mainstreamings. Die Wiener Linien
werden in
Zusammenarbeit mit der MA 29 möglichst
alle Liftanlagen der U-Bahn-Station bis
an die Oberfläche führen, am
Margaretengürtel wird eine neue
Lärmschutzwand errichtet und in
Simmering wird die Gleisharfe Kledering
neu
gebaut. Neue Brücken und Stege über die
Liesing werden errichtet, bei der
Floridsdorfer Brücke wird ein
Sicherheitsprogramm zur Sicherung und
Beseitigung von Angsträumen
durchgeführt.
Erwähnt wurde bei der MA 29 bereits der
„Skywalk Spittelau" im Zusammenhang mit
der überregionalen Radwegeverbindung.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser
aus mehrfacher Sicht richtungsweisend
ist: Er
wird in höchster architektonischer
Qualität errichtet, einerseits, um im
Otto-Wagner-Ensemble bestehen zu können
und andererseits, um harmonisch zum
U4/U6-Stationsbauwerk zu passen, aber
vor allem zu dem neuen Bürokomplex „Skyline",
der von Frau Architektin Tillner geplant
ist.
Die Verbesserung für Fußgänger und
Radfahrer hat Kollege Hora schon
erwähnt. Und die MA 29 wird auch auf den
ehemaligen Stadtbahnbögen von der
U4-Station Spittelau bis hinunter zum
Treppelweg ebenfalls eine Fuß- und
Radwegeverbindung schaffen.
Die letzte Minute möchte ich der MA 41
widmen, der Stadtvermessung. Das ist
ebenfalls eine Magistratsabteilung, die
nicht so bekannt ist. Sie ist zuständig
für alles, was mit Plänen oder
Luftbildfotos zusammenhängt. Im Jahr
2007 wird es den Schwerpunkt der
Hilfestellung beim Einsatz von Geräten
zur GPSunterstützten mobilen
Datenerfassung für schnellen und
flexiblen Einsatz geben. Zum laufenden
Geschäft der
MA 41 gehört die regelmäßige
Aktualisierung der Mehrzweckkarte und
der Aufbau von dreidimensionalen
Informationen über den Grünbestand und
weitere Detaillierung des
3-D-Stadtmodells. Das wird unter anderem
für
Ausbreitungsmodelle von Lärm oder
Schadstoffen oder zur Analyse von
Sichtverbindungen in dieser Stadt
benötigt, und ist daher für die
Stadtplanung immens wichtig. Die MA 41
bietet auch Unterstützung der
Stadtarchäologie bei Großbaustellen bei
Vermessungen: Einerseits
soll das archäologisch Interessante
vermessen werden, andererseits soll aus
Kostengründen der Baufortschritt nicht
zu lange beeinträchtigt sein.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sozialdemokratische Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Verkehrspolitik
war immer vorausschauende,
zukunftssichere und damit nachhaltige
Politik. Dass das unverändert auch im
Jahr 2007 so sein wird, dafür danke ich
unserem Stadtrat, seinem Büro, allen
Magistratsabteilungen und allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses
Hauses, die Tag und Nacht für die
Wienerinnen und Wiener tätig sind.
(Beifall bei der SPÖ.)
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