Sitzung: 35. Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2003 25.11.2003
Aktenzahl 04592/2003-MDALTG (Budget-Voranschlag)
Betreff Budget-Voranschlag 2004, Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es wird Sie sicher nicht überraschen, wenn ich einleitend feststelle, dass die Sozialleistungen, dass das hohe Niveau der Sozialleistungen in Wien gesichert ist und auch in Zukunft gesichert bleiben wird. Auch hier setzen wir unter schwierigen Rahmenbedingungen die richtigen Prioritäten.
Was macht mich da so sicher? - An dieser Stelle ist bereits mehrfach gesagt worden, und auch in der Öffentlichkeit ist vom Herrn Bürgermeister und von der Frau Vizebürgermeisterin festgehalten worden, dass Wien selbstverständlich alle vertraglichen und alle gesetzlichen Leistungen im Sozialbereich gewährleisten wird. Das werden die Oppositionsparteien natürlich sicher nicht bestätigen, aber - und das hat ja eine Rednerin der FPÖ festgehalten - das ist nun einmal das Rollenverständnis in der Demokratie. Die Opposition sagt immer das Gegenteil dessen, was die Regierung sagt. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das stimmt aber nicht! Das machen wir nicht!)
Und noch etwas macht mich sicher: Wir haben in dieser Geschäftsgruppe im September über dieses Thema debattiert, wir haben Anfang November in einer Dringlichen Anfrage über dieses Thema debattiert, und auch gestern in der Generaldebatte war es ein Schwerpunkt. Es hat sich immer gezeigt, dass alle Vorwürfe sich in Luft aufgelöst haben. Es zählt auch nicht, was hier die Opposition zu diesem Thema sagt, es zählt einzig und allein, was die Wienerinnen und Wiener darüber denken. Die Wienerinnen und Wiener wissen, dass Wien um 40 Prozent höhere Sozialleistungen pro Kopf hat, als es die andere Bundesländer haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Das hat auch Herr VBgm Rieder gestern beim Abschluss der Finanzdebatte festgehalten, dass eben die Wiener Bevölkerung sehr wohl zwischen der Propaganda der Opposition und der Realität in der Stadt Wien unterscheiden kann. Mich erinnert überhaupt die gesamte Diskussion an einen seit Monaten laufenden Fernseh-Werbespot, in dem ein Mann mit einem Glas Bier in der Hand im Wirtshaus steht, seine Frau anruft und sagt: "Schatz, ich komme später, ich stecke im Stau", und im Hintergrund machen alle anderen Gasthausbesucher die typischen Staugeräusche. Wenn man die Augen zumacht, dann glaubt man vielleicht wirklich, dass der Herr im Stau steht und dass alles stimmt, was er sagt, aber wenn man die Augen aufmacht, dann sieht man: Die Realität ist eine ganz, ganz andere. Genauso ist es auch hier bei diesem Thema. Die Oppositionsparteien reden von Sozialabbau, Sozial-Crash, auch das Wort "Desaster" ist heute gefallen, oder von Bankrotterklärungen. Aber das stimmt alles nicht, und die Wienerinnen und Wiener haben sehr wohl die Augen offen, nicht so wie in dem Werbespot, in dem falsche Tatsachen vorgegaukelt werden.
Tatsache ist, die Stadt wird ihr hohes soziales Niveau selbstverständlich halten. Ein soziales Niveau, das sich durch flächendeckende Kinderbetreuung auszeichnet, mit sozial gestaffelten Tarifen und mit den meisten Kinderbetreuungsplätzen aller Bundesländer. Ein soziales Niveau, bei dem die Förderung von Bildung und Ausbildung eine ganz besondere Rolle spielt. Ein soziales Niveau, das einen besonderen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen legt. Und ein soziales Niveau, bei dem die Frauenförderung einen ganz besonders hohen Stellenwert hat.
Wien gibt heuer beispielsweise fast drei Mal so viel für Frauenförderung aus wie der Bund für ganz Österreich. Drei Mal so viel wie der Bund für ganz Österreich! Die Ausgaben Wiens für Soziales - von der Sozial- über die Behindertenhilfe, über die Pflegesicherung, die Pensionistenwohnhäuser, Essen auf Rädern, Betreuung zu Hause, Flüchtlings- und Obdachlosenhilfe bis hin zur Familienförderung - ist in den letzten zehn Jahren um rund 50 Prozent gestiegen. Dass es im heurigen Sozialbudget Unterschiede zwischen Budgetvoranschlag und Budgetvollzug gibt, ist weder ungewöhnlich, noch ist es Wien-spezifisch. Der Bedarf im Sozialbereich hängt stark von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ab, das ist schon gesagt worden. Auch hier möchte ich den Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Rieder mit dem zitieren, was er gestern gesagt hat. Er hat gesagt: Was zählt, ist nicht die Art und Weise, was zählt, ist einzig und allein das Ergebnis!
Ich komme zu den Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen im Sozialbereich sind durch die Verschärfung im Bund gekennzeichnet. Das wurde ebenfalls schon ein paar Mal gesagt, und auch wenn man immer wieder sagt, wir schimpfen auf den Bund: Das ist nun einmal eine Tatsache, und diese Rahmenbedingungen lassen sich nicht einfach wegdiskutieren! Es ist die Politik dieser Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass es eine steigende Anzahl von Menschen gibt, die die sozialen Netze auf Landesebene in Anspruch nehmen müssen.
In vier Wochen, gestern in einem Monat, wird Weihnachten schon wieder vorbei sein. Am Samstag gab es im ORF einen Beitrag, der einen Vergleich darüber gebracht hat, wie viel die Haushalte für Weihnachtsgeschenke ausgeben. Im Jahr 2000 hat jeder Haushalt 410 EUR für Weihnachtsgeschenke ausgegeben, im Jahr 2001 waren es 390 EUR, also schon 10 EUR weniger, und im Jahr 2002 waren es nur noch 350 EUR. Einerseits spürt das natürlich die Wirtschaft - weniger Umsätze et cetera -, aber andererseits ist auch das ein Beweis für die schwierige wirtschaftliche Situation, in die die Bundesregierung unser Land gebracht hat. Die einen, die es sich vielleicht noch leisten könnten, sind verunsichert und legen das Geld lieber aufs Sparbuch, und die anderen können es sich einfach nicht mehr leisten. Zunehmende Verarmung in diesem Land seit dem Jahr 2000, seit dem Antritt dieser blau-schwarzen Bundesregierung!
Damit komme ich auch schon zur Sozialpolitik der ÖVP- und FPÖ-Bundesregierung. Ich möchte erinnern an die fehlende Kindergartenmilliarde, den Bildungsabbau durch gleichzeitige Einführung der Studiengebühren - dadurch ist ja auf den Universitäten überhaupt nichts besser geworden, das war nur zum Stopfen der Budgetlöcher gedacht -, die Blockade bei der Einrichtung von Lehrlingsstiftungen und die Streichung zum Beispiel von Begünstigungen für Behindertenwerkstätten.
Damit ich nicht ungerecht bin: Es gibt eine einzige Sozialeinrichtung auf Bundesebene, die neu ist oder zumindest angekündigt worden ist, das ist die Sozialstiftung; später war es dann als Sozialfonds im Gerede. In Wahrheit soll es ja nur dazu dienen, dass der Herr Finanzminister seine diversen Einnahmen besonders steuerschonend verwerten kann, und wahrscheinlich wird das Ganze schlussendlich bestenfalls bei einer mit Steuergeld oder steuerschonend geförderten Homepage der Fall sein. Aber der Herr Finanzminister hat den Trost, dass die Persilscheine, die er in diesem Zusammenhang von ÖVP-Funktionären immer bekommt, wenigstens nicht meldepflichtig sind - im Gegensatz zu seinem Aktiendepot.
Ich habe schon auf die politischen Rahmenbedingungen hingewiesen. Ein Drittel der Arbeitsplätze befindet sich in Wien. Durch den Stellenabbau im öffentlichen Dienst und in die Krise geratene Unternehmen sind viele Jobs verloren gegangen. Die schwierige wirtschaftliche Lage hat zu einem Anstieg bei den SozialhilfebezieherInnen geführt, und auch davon ist Wien ganz besonders betroffen. Aber trotz dieser sinkenden Einnahmen hat Wien in diesem Jahr reagiert, und Wien lässt - im Gegensatz zum Bund - sicher keinen Crash und keinen Sozialabbau zu.
Ich möchte noch auf den Anstieg der Zahl der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher zu sprechen kommen. In Wien ist die Zahl der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher seit dem Antritt der ÖVP-FPÖ Bundesregierung um 70 Prozent gestiegen. Die jährlichen Ausgaben Wiens für die Sozialhilfe sind um rund 20 bis 30 Millionen EUR höher als 1999. Hauptursachen sind hohe Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste und die Arbeitsverhältnisse mit geringem Einkommen, auch diese sind stark im Steigen. Betroffen sind in dem Fall hauptsächlich Frauen, Kinder, Pensionistinnen und Pensionisten.
Wenig Sinn macht auch die Absicht der Bundesregierung, die Notstandshilfe abzuschaffen und in die Sozialhilfe der Länder einzugliedern. Die von der Bundesregierung geplante Verlagerung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe der Länder würde für die Betroffenen erhebliche Nachteile mit sich bringen und Wien erhebliche Mehrkosten verursachen. Im Vorjahr ist in Österreich die Zahl der Notstandshilfebezieher und -bezieherinnen auf fast 83 000 angestiegen. Das waren um 11 000 mehr als 2001, das bedeutet eine Steigerung um rund 15 Prozent. Der Kostenaufwand dafür betrug fast 790 Millionen EUR. In dieser Größenordnung müssten also die Länder und Gemeinden künftig mehr für die Sozialhilfe aufwenden. Wenn man es auf Wien umrechnet, müsste allein Wien den Aufwand für die Sozialhilfe von derzeit rund 180 Millionen auf 500 Millionen EUR erhöhen, also das Sozialbudget verdreifachen. Wegen dieser Bundesregierung - ich sage es noch einmal - fast drei Mal so viel wie heute! Die Eingliederung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe der Länder ist deshalb vehement abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass Wien trotz allem versucht, das Bestmögliche aus dieser Situation zu machen. Wien hat auch im letzten Jahr für weitere Qualitätsverbesserungen gesorgt. Dazu zählt unter anderem die zügige Fortsetzung der Neuorganisation der Kundenservicezentren im Bereich der MA 12.
Wien wird - ich habe das auch ganz am Anfang gesagt - selbstverständlich alle gesetzlich garantierten Ansprüche erfüllen, niemand muss um sein Geld fürchten! Das kann man nicht oft genug sagen, weil es auch die Opposition oft genug sagt. Daher wiederhole ich das gerne an dieser Stelle: Niemand in Wien muss um seine gesetzlichen Ansprüche fürchten! (Beifall bei der SPÖ.)
Auf einige Bereiche des Sozialressorts möchte ich jetzt besonders eingehen. Zum Beispiel der Bereich Kinderbetreuung hat einen bedeutenden gesellschaftlichen Stellenwert. Auch hier kann ich feststellen: Wien hat österreichweit die beste Kinderbetreuung! Ich werde das auch gleich ausführen. (GR Heinz Christian Strache: Auf Niederösterreich schauen!) Nein, schauen wir es uns an.
Für die Drei- bis Sechsjährigen hat Wien einen 97-prozentigen Deckungsgrad, daher kann man bei den Drei- bis Sechsjährigen durchaus von einem flächendeckenden Deckungsgrad bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sprechen. In der Altersgruppe der Bis-Dreijährigen hat Wien einen Deckungsgrad von fast zwei Dritteln an Kinderbetreuungseinrichtungen. Dazu noch ein anderer Vergleich: Drei Viertel aller österreichischen Krippenplätze befinden sich in Wien.
Aufgrund der sozialen Tarifgestaltung sind in Wien mehr als ein Drittel der Kinderbetreuungsplätze gratis, für Personen mit einem Einkommen unter 1 000 EUR ist der Betrag bekanntlich null. Weil aber die Bundesregierung immer mehr Menschen - sagen wir es durchaus so: - in die Verarmung führt, ist dieses Drittel leider stark steigend. "Leider" sage ich, weil es das Budget betrifft, aber Gott sei Dank nicht "leider" für die Menschen in dieser Stadt, weil Wien auch hier garantiert vorsorgen wird.
Insgesamt gibt es in Wien 75 000 Betreuungsplätze. In privaten Kindertagesheimen sind es 38 800 Plätze - das ist der Leistungszukauf -, und in den 362 städtischen Kindertagesheimen gibt es 36 200 Plätze. Wie ich schon einmal gesagt habe, befinden sich drei Viertel aller Kinderkrippen in Wien. Die EU-Vorgabe, dass bis 2010 33 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz haben müssen, hat Wien als einziges Bundesland schon mehr als überschritten. Bei Niederösterreich werden wir sehen, wann sie das schaffen. Wien fördert private gemeinnützige Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen EUR - entsprechende Zahlen habe ich oben schon erwähnt - sowie 400 ganztägige Betreuungsplätze bei Tageseltern.
Bei den Öffnungszeiten gibt es ein Pilotprojekt. Normalerweise erfolgt die Betreuung während des ganzen Jahres von 6.30 bis 17.30 Uhr, bei Bedarf von 6 bis 18 Uhr. An fünf verkehrsgünstigen Standorten gibt es als Pilotprojekt erweiterte Öffnungszeiten bis 20 Uhr.
Mir liegt das Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und GRÜNEN aus Oberösterreich vor, und daraus möchte ich ganz kurz etwas zitieren, weil ja immer Vergleiche mit anderen Bundesländer gefordert werden. Genau diese Vergleiche machen mich in Wien auf jeden Fall sicher. Da steht zum Beispiel: "Ziel ist der bedarfsorientierte flächendeckende Ausbau qualitativer Ganztagskinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersstufen zwischen eineinhalb und zwölf Jahren" - das ist also in Oberösterreich erst ein Ziel - "und darüber hinaus öffnen wir die Kindergärten für die Unter-Dreijährigen". Da frage ich: Was ist jetzt mit den Unter-Dreijährigen?
Etwas später heißt es dann: "Wir streben freie Fahrt ür Kinder in Oberösterreich an. In einem ersten Schritt soll bei den Teilnehmerbetrieben am Verkehrsverbund die Freifahrt für Kinder unter zehn Jahren vereinbart werden." Wenn ich berücksichtige, dass es in Wien die Schulfreifahrt für alle Schüler gibt und dass in Wien alle Unter-15-Jährigen am Wochenende und in den Ferien gratis fahren dürfen, muss ich sagen: Auch hier macht der Vergleich von Wien mit anderen Bundesländern sicher, auch an dieser Stelle ist Wien führend! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Thema Kinderbetreuung fällt der FPÖ immer nur ein: Kindergeld. Da gibt es eine Studie des WIFO, die ganz deutlich besagt, dass das Kindergeld in der derzeitigen Form die Frauen vom Arbeitsmarkt zurück an den Herd gedrängt hat. Das ist eine Entwicklung, die den Frauen langfristig die Eigenständigkeit nimmt und sie in die berufliche Sackgasse führt. Die SPÖ tritt unverändert für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, und genau deshalb ist der flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen besonders wichtig. (In Richtung ÖVP:) Sie sind aufgefordert, die fehlende Kindergartenmilliarde bei ihren KollegInnen auf Bundesebene einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)
Drei Bereiche möchte ich noch erwähnen: Sport, Bäder sowie Information und Bürgerservice. Zumindest der letzte Punkt ist ja noch überhaupt nicht erwähnt worden.
Wien ist selbstverständlich auch eine Stadt des Sports. Hier ist die Sportförderung kurz andiskutiert worden. Die Behauptung, dass alle Dachverbände weniger erhalten, ist einfach falsch. Die ASKÖ bekommt 80 000 EUR weniger, sie bekommt allerdings mehr an Direktsubvention. Aber alle anderen Vereine bekommen um einiges mehr, nämlich ASVÖ bekommt 11 400 EUR mehr als 2002, die UNION bekommt 5 500 EUR mehr als 2002, und der Wiener Fußballverband mit 550 Mannschaften in ganz Wien, also mit den meisten Sportlern und auch mit der größten Nachwuchsarbeit, bekommt 170 000 EUR mehr als 2002.
Wien fördert den Breitensport auf umfassender Ebene. Neben den Fördermitteln für die Breitensportvereine unterstützt die Stadt Wien die Vereine auf andere Art, so zum Beispiel durch die Subventionierung von Hallenmieten. Die Stadt Wien betreibt selbst Sporthallen und Sportplätze, die sie, wie auch zahlreiche Turnsäle in den Schulen, für Breitensportler zu besonders günstigen finanziellen Konditionen zur Verfügung stellt. Im Gegensatz zum Bund, der jüngst die Benützungsgebühren für seine Objekte zur Sportausübung drastisch erhöht hat, sind die Benützungsentgelte in den Einrichtungen der Stadt Wien geradezu gering.
Hinweisen möchte ich auch auf die zahlreichen gut funktionierenden Partnerschaften im Sportbereich zwischen Schulen der Stadt Wien und Sportvereinen. Es gibt in vielen Bereichen eine enge Zusammenarbeit, etwa beim Eishockey, Fußball oder Volleyball. Mit diesem Modell zur Förderung des Breitensports hat Wien weit über die Stadtgrenzen hinaus beachtliche Anerkennung gefunden.
Auch die Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2008 war schon kurz unser Thema. Einerseits bedeutet es, dass die U-Bahn bis zum Stadion führen wird. Aber für unser Ressort bedeutet es, dass die erste Rate von rund 2 Millionen EUR bereits im kommenden Jahr im Budget vorgesehen ist.
Was passiert mit diesen 2 Millionen EUR? - Es muss der Pressebereich umgebaut werden - man erwartet ja wesentlich mehr Journalisten aus der gesamten Welt -, und um das zu kompensieren, muss die Zahl der Sitzplätze, damit eben die Zahl von 50 000 aufrechterhalten werden kann, ebenfalls wieder ausgebaut werden. Und dafür sind diese 2 Millionen EUR als erste Rate vorgesehen.
Was die städtischen Bäder betrifft, so hat hiezu ein Vorredner der ÖVP nur die typische kapitalistische Sichtweise vertreten und von Defizit et cetera gesprochen. Er vergisst aber ganz, dass die städtischen Bäder eine soziale Einrichtung sind. Für uns Sozialdemokraten sind städtische Bäder eine soziale Einrichtung! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf des GR Walter Strobl.) - Das ist eben der Unterschied in der Sichtweise.
Folgende bauliche Maßnahmen sind im Jahr 2004 vorgesehen: Der Abschluss der denkmalgeschützten Gebäudesanierung im Gänsehäufel, Blocksauna und Kneippanlagen im Hallenbad Brigittenau, Beach-Volley-ball im Döblinger Bad und weitere Sanierungen in städtischen Bädern.
Zur Attraktivierung werden der Bäderbus-Shuttle-dienst ausgebaut, Unterhaltungs- und Animationsprogramme in Familienbädern eingeführt, und in den Sommerbädern wird die Beach-Animation eingeführt beziehungsweise weiter ausgebaut. Und in den städtischen Hallenbädern werden die Kinderspielnachmittage wegen des großen Erfolgs im vergangenen Jahr und auch die Pool-Gymnastik im Jahr 2004 weitergeführt und ausgebaut.
Wien ist auch die Stadt der Information und des Bürgerdienstes als Service für die Wiener Bevölkerung. Beim Bürgerdienst stehen derzeit 20 Bürgerdienststellen, die Stadtinformation und drei Mobilbüros zur Verfügung. Die Stadtinformation erstellt laufend Informationslisten über Veranstaltungen - derzeit besonders aktuell: Weihnachtsmärkte, Silvesterveranstaltungen und Ähnliches - und führt die Veranstaltungsdatenbank weiter.
Beim Amtsblatt der Stadt Wien wird es eine Einnahmenreduktion geben, es wird weniger oft erscheinen, durch das In-Kraft-Treten des Bundesvergabegesetzes. Aber Wien reagiert hier durch verstärkten Ausbau der Information über das Internet. Der Web-Auftritt der Stadt Wien hat bereits derzeit weit über 20 000 Seiten, die Anzahl der Zugriffe ist ständig steigend, und auch europaweit wird der Web-Auftritt von wien.at in sehr beachtlichem Ausmaß aufgenommen.
Ich möchte zum Schluss kommen und zusammenfassen: Die Stadt Wien hält ihr hohes Sozialniveau. Die zusätzlich erforderlichen Mittel für Sozialausgaben in der Höhe von 63 Millionen EUR - das haben wir bei einer Sitzung bereits behandelt - sind bereitgestellt. Und auch wenn die Bundesregierung das zunehmend schwerer macht: Auch für das kommende Jahr 2004 sind die Mittel gesichert, und Wien wird seine Aufgaben erfüllen. Dafür garantieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)