Es herrscht weitgehend Konsens darüber, daß Strukturen und Organisationsabläufe in der SPÖ seit Jahrzehnten aus Gewohnheit oder Bequemlichkeit "weitervererbt" werden, obwohl die "rauhe Wirklichkeit" außerhalb der Partei eine ganz andere ist als zu jener Zeit, als diese Strukturen weitgehend festgelegt wurden.
Die heutige Parteistruktur entspricht weitgehend der von 1945 und diese wiederum basiert auf Vorstellungen, wie sie Ende des vergangenen Jahrhunderts skizziert und in den Jahren vor 1914 festgeschrieben wurde (Michael Schacherl, Franz Skaret 1909). Kurz zusammengefaßt kann man festhalten, daß sich das Auftreten der Arbeiterschaft in der Mitte des vorigen Jahrhunderts fast ausschließlich in spontanen Aufständen äußerte. Ein zielgerichtetes und organisiertes Vorgehen gab es nicht, schon gar nicht vorherige Absprachen. Die unorganisierte Arbeiterschaft hatte daher nicht die geringste Chance gegen die gutausgebildete "Organisation" von Staatsmacht, Militär und Polizei. Bestrebungen, gemeinsame Aktionen, Versammlungen, etc. durchzuführen - also die nächste Phase einer Organisation zu erreichen -, konnte die Staatsmacht auf Dauer jedoch nicht wirklich verhindern.

Rituale
Das neue Vereins- und Versammlungsgesetz von 1867 bestimmte nun für die nächsten Jahrzehnte den Ablauf von Parteiversammlungen, die geringste Abweichung vom vorgeschriebenen Ablauf konnte zur Auflösung der Versammlung führen. Die Auswirkungen dieser Vorschriften sind - so behaupte ich - auch heute noch, über 100 Jahre später, bemerkbar. Wir Sozialdemokraten haben im Laufe unserer
Geschichte "Tagesordnungen" (von der Eröffnung bis zu Allfälliges), Vorsitzführungen ("... ich übernehme den Vorsitz und ersuche den Obmann um seinen Bericht ...") verinnerlicht und ritualisiert.
Auch die vielfach praktizierte Unart, daß der jeweilige Vorsitzführende das gehörte Referat in wenigen Worten nochmals zusammenfaßt, bevor die Diskussion freigegeben wird, geht auf diese Zeit zurück. Damals war das allerdings nötig, denn nicht immer konnten die Teilnehmer die Ausführungen auch inhaltlich verstehen (übrigens trifft das auch manchmal heute noch zu, da liegt's aber eher am Redner).
Steigende Mitgliederzahlen einerseits beziehungsweise Wahlmißerfolge bei den Reichsratswahlen andererseits machten ein neuerliches Überdenken der Organisationsform notwendig. Die Sozialdemokratie befand sich am Übergang von der - lose organisierten - Bewegung am Weg zur Massenpartei. 1909 setzte sich die sogenannte "Straßen- und Häuserorganisation" durch, nicht zuletzt
auf Druck der starken Wiener Organisation. Der Schwerpunkt der Tätigkeit lag nicht mehr im Straßen- sondern im Wahlkampf. Das Eintragen in Wählerverzeichnisse - von der Behörde zusätzlich erschwert - bildete die Haupttätigkeit. Auch das hat sich bis zur Gegenwart erhalten. Die sogenannte
Reklamationsfrist wird heute von der Bevölkerung überhaupt nicht wahrgenommen, die Parteiorganisation entfaltet jedoch eine rege "Scheintätigkeit" mit dem Kontrollieren der Listen, Eintragungen diverser Vermerke, etc.
Die Einführung der Sprengelorganisation (und darauf aufbauend der Sektion) als kleinste Einheit der Organisation war aber bereits damals nicht die einzig mögliche Alternative. Michael Schacherl widmet im Jahr 1909 den "Problemen der Parteiorganisation" breiten Raum, wegen der fast unglaublichen Übereinstimmung auch acht Jahrzehnte später sei hier etwas ausführlicher zitiert: "... die Parteiorganisation ist fast überall auf den zufälligen Ertrag von Festen und Unterhaltungen angewiesen ... die Arbeiter entrichten durch überhöhten Bierkonsum für sich und nicht erschienene Kollegen höhere Beiträge ...".
Nun, wie viele Sektionen und Ortsorganisationen sind auch heute noch auf die Spendenerträge bei Veranstaltungen angewiesen, um Porto, Miete oder Wahlfonds zu begleichen? Schacherl schreibt weiters über die Tätigkeit der Vertrauenspersonen: "... die politische Aufklärung wird nicht erzielt, weil der Vertrauensmann gar keine Zeit hat, sich mit den 50 oder 100 Organisierten, die er Sonntag besucht und Geld einkassiert, in Gespräche einzulassen. Den Vertrauensmännern muß das Einkassieren abgenommen werden, da dies übereinstimmend als das Unangenehmste empfunden wird. Der Vertrauensmann soll als Gebender und nicht als Nehmender in die Wohnung kommen. Er soll ein
Flugblatt bringen, eine kleine Broschüre, einen Wahlaufruf, wenn eine Wahl vor der Tür steht. Die Arbeit als Agitator soll von der Arbeit des Einkassierens getrennt werden."

Keine Änderung
Er fordert dann weiters neben der "Orts- und Straßenorganisation" einen "Politischen Verein" mit einem regelmäßigen Vereinsleben. Die Synthese aus beiden ist wohl auch heute noch - über 80 Jahre später - Realität. Die nächsten. Jahrzehnte brachten keine wesentliche Änderung der Organisationsform. Aus der Dynamik der damaligen Ereignisse ist also jede Neuerung oder Änderung der Parteistruktur durchaus begründbar und eine Reaktion auf die spannungsgeladene Gesellschaft einerseits und die darin eingebettete Organisation der Sozialdemokratie andererseits. Unsere heutige Parteistruktur spiegelt jedoch eine Gesellschaft wider, die schon lange Zeit nicht mehr existiert. Wir als SPÖ leben also seit längerem bereits in einer Scheinwelt.
Am letzten Bundesparteitag wurde für eine zweijährige "Diskussionsphase" ein neues Parteistatut für experimentierfreudige Bezirksorganisationen "erlaubt".. Auch wenn beim diesjährigen Bundesparteitag eine endgültige Fassung eines neuen Organisationsstatuts beschlossen werden wird, sollte ein Passus aufgenommen werden, der es Bezirksorganisationen auch weiterhin möglich macht, in ihrem unmittelbaren Arbeitsbereich neue Formen inner-parteilicher Demokratie auszuprobieren. Zwei Jahre "Probestatut" sind ein viel zu kurzer Zeitraum, und außerdem bergen neue Formen immer auch das Risiko von Mißerfolgen, so existieren beispielsweise unzählige Formen von Vorwahlsystemen, nicht alle haben sich als erfolgreich herausgestellt.
Generell sei festgehalten, daß die SPÖ in Zukunft weniger strukturorientiert sondern verstärkt prozeßorientiert ausgerichtet werden sollte. Diese These soll im folgenden kurz erläutert und auf die praktische Umsetzungsmöglichkeit überprüft werden. Oft hört man, daß als eine der ersten Maßnahmen die herkömmliche Sektionsstruktur aufgelöst werden sollte. Nun ist jedoch gerade die Sektion die am weitesten nach außen vorgeschobene Kontaktstelle der Organisation SPÖ zum Rest der Gesellschaft, allerdings würde locker die Hälfte oder ein Drittel der Gesamtanzahl ausreichen. Das ungeheure Potential, das in den Sektionen und ihren Mitarbeiter/innen (auch jenen, die neu zu gewinnen sind) steckt, soll durch Re-Politisierung und Re-Ideologisierung neu geweckt werden. Gleichzeitig muß jedoch die gesamte Organisationshierarchie verflacht werden. Das bedeutet den Entfall von Hierarchie-Ebenen und dem damit verbundenen "Macht- und Kompetenzverlust" einiger bisheriger Entscheidungsträger oder besser Effizienzverhinderer. Aber schön der Reihe nach ...
Welchen Grund sollte heute ein SPÖ-Mitglied haben, in eine Sektion (oder Bezirksorganisation) zu kommen. Doch wohl nur den, die SPÖ ihre Politik aktiv mitgestalten zu wollen (sieht man von den unrealistischen und demokratiepolitisch bedenklichen Forderungen nach Arbeitsbeschaffung und
Wohnungsvermittlung ab). Doch diesen Wunsch nach Partizipation kann ihm derzeit kaum eine Sektion bieten. Gleichzeitig fühlt sich die Sektion nach jeder Wahlniederlage und jedem Stimmenverlust bestenfalls in der Zuschauerperspektive, denn umgekehrt sieht sich klarerweise auch keiner verantwortlich, da die Sektion bestenfalls ausführendes Organ im Wahlkampf beziehungsweise allgemein bei politischen Meinungsbildungsprozessen ist. Bezirk, Land und Bund hatten von der Sektion jahrzehntelang bestenfalls das Mitgliederinkasso verlangt. Sonst war und ist nichts erwünscht. Die Situation der Bezirkspartei gegenüber Land und Bund ist nur graduell besser. Wie wäre nun eine Einbindung sowohl des interessierten Mitglieds, der interessierten Sektions- und Bezirksmitarbeiter/innen außerhalb der derzeit existierenden Hierarchie-Pyramide möglich? Vor allem durch Verflachung der Pyramide, Öffnung der Gremien und Entfall von "Führungsebenen".

Einbahnstraße
Seit längerem laufen Informationsprozesse in der Partei nur in eine Richtung ab. Grob vereinfacht kann man sagen, oben wird angeschafft und unten ausgeführt. Die Sinnhaftigkeit vieler Maßnahmen konnte kaum mehr erklärt werden. Von Gremium zu Gremium wird weiter berichtet, die Frustration steigt. Als Argument gegen eine breitere Entscheidungsfindung gleich zu Beginn der Diskussion wird immer angeführt, bei größeren Gremien würde die Diskussionszeit wesentlich verlängert, Sitzungen würden endlos dauern.
Diese Befürchtungen sind zweifellos berechtigt. Ich behaupte aber, daß man nicht den Zeitablauf der einzelnen Sitzung messen darf, sondern den Gesamtzeitaufwand von "ganz oben" bis "ganz unten". Und da kommt von Ebene zu Ebene ein ganz gehöriger Zeitverlust durch Frustrationswiderstand dazu, der in Summe die besten Ideen wirkungslos macht. Wären die Gremien durchlässiger, könnten mehr Personen an der Entscheidungsfindung mittun und würden gewaltige Reibungsverluste verhindert werden. Im jetzigen System hört man meist als Antwort auf neue Ideen jede Menge Argumente, warum etwas aus welchen Gründen nicht funktionieren kann ("das war schon immer so"; "das haben wir schon probiert"; "das kostet zuviel Geld";). Wären all diese Mitarbeiter bereits bei der Ideenfindung dabei, bräuchte man sich vermutlich um die Motivation keine Sorgen mehr machen. Auf Bezirksebene wäre es beispielsweise möglich, mehr Interessierte an Vorstands-, Ausschuß- und Klubsitzungen teilnehmen zu lassen. Die Praxis zeigt, daß nicht so viele tatsächlich kommen, als ursprünglich befürchtet. Und bei jenen, die kommen, überwiegen die produktiven Beiträge wesentlich gegenüber den unproduktiven. Wie oben erwähnt, verlängert sich die Zeit, die zur Entscheidungsfindung notwendig ist, aber dafür identifizieren sich wesentlich mehr Funktionäre mit dem tatsächlichen Ergebnis. Prinzipiell ist dieses System auf allen Ebenen möglich.
Je mehr Mitarbeiter miteinander kommunizieren, desto mehr Mitwirkung ist möglich. Darüber hinaus könnte man auf Landesebene themenorientierte Arbeitskreise installieren, deren jeweiliger
Diskussionsabschluß etwa in Wien durch eine derzeit kaum einberufene "Wiener Konferenz" sein könnte.
Folgendes Szenario wäre denkbar: Die am jeweiligen Landesparteitag beschlossenen oder zugewiesenen Anträge verursachen ja derzeit zwar bei Partei- und Ministersekretären einen regen Schriftverkehr, um die politische Umsetzung der Anträge kümmert sich aber keiner mehr, oftmals nicht einmal mehr der Antragsteller. Der Landesparteitag könnte nun zu jedem Themenkreis eine Arbeitsgruppe einsetzen, an der jeder interessierte Parteimitarbeiter aus ganz Wien teilnehmen kann. Bei zu großer Personenzahl müssen diese themenorientierten Arbeitskreise eben nochmals unterteilt und in Konkurrenz zueinander arbeiten oder durch regional kleinere "Untergruppen" ergänzt werden.
Nach einigen Monaten Tätigkeit - Diskussion untereinander und mit zuständigen Ministern, Parteisprechern, Stadträten - wird das Ergebnis bei einer Wiener Konferenz (in den Bundesländern heißt das dann eben anders) präsentiert. Zielvorgabe ist lediglich, wie etwa bestimmte beschlossene Anträge in möglichst kurzer Zeit auch politisch umgesetzt werden können. Und das ist dann in weiterer Folge Auftrag für die gesamte Landesorganisation einschließlich der Bezirke.
Befragungen von Mitgliedern zeigen, daß sich viele zwar kaum für lanngfristige Tätigkeiten bereit finden (die "Ochsentour"), für kurzfristige Aktionen oder überschaubare Aktivitäten jederzeit zu haben sind, ohne daß sie dafür auch Amt und Würden wollen. Darüber hinaus kann die Mitarbeit dem einen oder der anderen durchaus so Spaß bereiten, daß daraus neue Mitarbeiter auch auf Dauer gewonnen werden könnten. Die derzeit ständig zitierten Themensektionen sind ja auch nichts anderes.
Um diese etwas populärer zu machen, müßte man allerdings verstärkt dafür werben und vor allem im Angebot an die Mitglieder unterscheiden zwischen "Themenzirkel" (für Leute, die sich gezielt mit einem bestimmten Thema beschäftigen möchten), "Planungseinheiten" (ein vorhandenes konkretes Problem analysieren und Handlungsmöglichkeiten erarbeiten) und "Projektgruppen" (Thema und Ziel
bereits zu Beginn vorhanden, der Weg wird erarbeitet). Dadurch wird der Begriff "Themensektion" sicherlich etwas durchschaubarer. Wesentlich ist auch hier: nicht die Struktur ist entscheidend, sondern der Prozeßablauf.

Wer kandidiert?
Zuletzt soll auch noch das heikle Thema "Kandidaten- und Mandatareauslese" kurz gestreift werden. In Parteigremien auf allen Ebenen überwiegt derzeit das Prinzip der "Repräsentativität", also die Vertretung nach bestimmten regionalen oder sachlichen Gesichtspunkten. Dieses Prinzip stößt dann an seine Grenzen, wenn eine bestimmte Region (also Sektion oder Organisation) aus verschiedenen Gründen nicht seinen "Besten" kandidieren kann. Weil aus bestimmten Gründen nur mehr wenige Leute verfügbar sind - und das ist nicht nur quantitativ gemeint - und damit das "Auswahlpotential" zu klein ist. Oder weil man als Belohnung seinen Ältesten schickt, der dann im nächsthöheren Gremium seiner Altersklausel entgegendämmert. Oder weil aus Rivalitätsgründen (Sprichwort: "Wenn zwei sich streiten ...") ein Kompromißkandidat entsandt wird.
Häufig ist auch das einzige Qualifikationskriterium jahrzehntelanges Kassierengehen oder die Herkunft aus einer mitgliederstarken Sektion. Dem Prinzip der Repräsentativität soll hier das Prinzip der "Best-Auslese" entgegengesetzt werden und zwar sowohl bei innerparteilichen Gremien als auch bei Kandidaturen für ein öffentliches Mandat. Jeder, der Interesse hat, soll sich bewerben können (das ist theoretisch jetzt auch schon möglich), kommt dann auf eine alphabetisch gereihte Liste, und die jeweils Wahlberechtigten oder Delegierten wählen den ihrer Meinung nach Geeignetsten. Entscheidungshilfen können sein: Qualifikationsoffenlegungen, innerparteiliche Aus- und Weiterbildungsnachweise (um Mißverständnisse zu vermeiden: hier ist nicht die Schulausbildung gemeint!), Kandidatenhearings.
Hearings bieten einerseits den Bewerbern die Möglichkeit, sich bekannt zu machen und andererseits den Wählern die Chance, ihre Kandidaten auch kennen zu lernen. Und bei Hearings soll es schon vorgekommen sein, daß so mancher bemerken mußte, daß das Bild, das er von sich selbst hatte, überhaupt nicht mit jenem übereinstimmte, das sich andere von ihm machen. Interessanterweise
sträuben sich heute eher die Angehörigen der sogenannten "68er Generation" gegen Vorwahlen. Vermutlich deshalb, weil sie - am Weg durch die Institutionen - heute endlich jene Mandate erreicht haben, die sie immer schon haben wollten. Und wer riskiert da schon gerne Vorwahlen?
Zum Abschluß stelle ich noch etwas Traditionelles in Frage: die Veranstaltungsform Referat mit Diskussion. Die war wohl auch in früheren Zeiten unbedingt notwendig, woher sollte man schließlich seine Informationen bekommen. Doch heute erfährt der "normale" Staatsbürger etwas aus der "Zeit im Bild" viel früher, als der zur selben Zeit im Sektionslokal diskutierende Mitarbeiter. Referenten bieten bestenfalls mit Insider-Informationen Neuigkeiten oder durch Fachthemen, ansonsten erfüllen sie leider häufig die Funktion des Watschenbaums für frustrierte Funktionäre.

Der Zeit gemäß
Die zeitgemäße Form für Sektionsabende beziehungsweise für Parteiveranstaltungen ganz allgemein sind Workshops und Seminare. Erreicht werden muß - und hier sei aus dem Leitantrag des Bundesbildungsausschusses zitiert: "Das Erkennen von Zusammenhängen und Lernen an praktischen Beispielen muß dabei ebenso im Vordergrund stehen wie Informationsverarbeitung und kritische Verwertung von Information. Teamarbeit, Kooperations- und Konfliktfähigkeit gehören dazu ebenso wie das Anknüpfen an persönlichen Lebensinteressen und das Erlernen von Methoden längerfristiger Projektarbeit im unmittelbaren Wohn- und Lebensbereich."
Manche meiner Vorschläge mögen beim ersten Lesen provokant klingen, aber mit dem derzeitigen System sind wir, das zeigen alle Wahlen der letzten Zeit, am besten Weg zu einer 30 Prozent-Partei zu werden.

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