Datum/Zeit:
01.07 11:40
OTS136 5 II 0279 DS10004 01.Jul 04
Politik/Gemeinderat/SPÖ/Wien-Klub/Lindenmayr
Aktuelle Stunde SPÖ-Lindemayr:
"Das Verhalten der ÖVP ist
ein demokratiepolitischer Skandal"
=
Wien (SPW-K) - Einen demokratiepolitischen
Skandal ortet SPÖ-Gemeinderat
Siegi Lindenmayr vor allem bei der
ÖVP, nicht bei der SPÖ,
wie es die Opposition behauptet. Beispiele,
die das Beweisen, führte er in
seiner Rede im Rahmen der Aktuellen
Stunde der heutigen Gemeinderatssitzung
an.
Die ÖVP, die sich jetzt als
Retter der Demokratie aufspiele, trete
auf Bundesebene ebendiese mit Füßen.
Gestrichen wurden die demokratische
Mitbestimmung an den Universitäten
und die Mitbestimmung der Sozialpartner
an der Gesetzgebung. Die Anliegen
des erfolgreichen Sozialstaatsvolksbegehrens
wurden nicht beachtet, im ORF wurden
regierungskritische Köpfe entfernt.
"All das und mehr ist der wahre
demokratiepolitische Skandal für
den die ÖVP verantwortlich ist",
sagt Lindenmayr.
Wien habe mit einer Änderung
der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung
für Landtag und Gemeinderat bezüglich
Minderheitenrechte eine Vorreiterrolle
in Österreich eingenommen. Lindenmayr
erinnerte daran, dass ursprünglich
gar nicht alle Minderheitsparteien
in Wien für das Minderheitenrecht
auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
waren. "Im Jänner 2000 hat
noch Kollege Kabas für die FPÖ
gemeint: wir sollen mit dem Gesetz
über den Untersuchungsausschuss
zuwarten, bis das im Parlament entschieden
worden ist, und das würde ohnehin
sehr rasch geschehen. Bis heute gibt
es das noch nicht, weder auf Bundesebene
noch in anderen Bundesländern",
sagt der SP-Gemeinderat.
Einer der vehementesten Gegner von
Minderheitenrechten sieht Lindenmayr
im ersten Nationalratspräsident
Andreas Khol von der ÖVP. Seit
Jahren blockiere dieser die Einrichtung
dessen, was in Wien seit Jahren möglich
ist. Diese ablehnende Haltung ziehe
sich auch bis in den Verfassungs-Konvent,
wo vor allem ÖVP-Mitglieder gegen
die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
als Minderheitenrecht mauern. (Schluss) |
